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Europawahlrecht und die Drei-Prozent-Hürde: Nationale Orthodoxie oder europäischer Pragmatismus?

19.02.2014 Kaeding, Pieper
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Anriss

In dem am 26. Februar 2014 zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel für Parteien geht es um viel: vor allem aber um politische Macht. Mit Spannung erwarten zum einen die Kläger das Urteil zum Europawahlrecht, da es ganz unmittelbar ihre Erfolgschancen beeinflussen wird, im 8. Europäischen Parlament vertreten zu sein. Bei ihnen geht es um alles oder nichts. Auf der anderen Seite besteht für die großen etablierten deutschen Parteien die reale Gefahr, dass sie numerisch und machtpolitisch geschwächt werden. Dabei geht es auch um die Stärke der deutschen Position im Europaparlament. Sollte der Anteil der deutschen Abgeordneten innerhalb der großen europäischen Fraktionen durch den Wegfall der Drei-Prozent-Sperrklausel schrumpfen, würde sich der Einfluss deutscher Interessen auf die europäische Gesetzgebung wesentlich verringern.  Bei der Europawahl 2009 blieben sieben Parteien und sonstige politische Vereinigungen aufgrund der Hürde unberücksichtigt, bzw. hatten rund elf Prozent der gültig abgegebenen Stimmen keinen Erfolgswert.


Hinweis und Danksagung

Dieser Beitrag ist in einer abweichenden Fassung erstmals am 19. Feburar 2014 in der Tageszeitung "Der Tagesspiegel" als Gastbeitrag zur Europawahl unter dem Titel "Im deutschen Interesse" erschienen.  Wir danken der Redaktion des Tagesspiegels für die freundliche Genehmigung zur Zweitverwertung des Beitrags von Michael Kaeding. 

Zitationshinweis

Kaeding, Michael / Pieper, Morten (2014): Europawahlrecht und die Drei-Prozent-Hürde: Nationale Orthodoxie oder europäischer Pragmatismus? Erschienen in: Regierungsforschung.de, Parteien- und Wahlforschung. Online verfügbar unter: http://www.regierungsforschung.de/dx/public/article.html?id=258   

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